Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der über die Smartphone-App „Sqeakz“ (im folgenden Dienst genannt) zwischen der: Appchatten GmbH, Loyweg 17, 47638 Straelen (im folgenden Betreiberin genannt) und dem Nutzer geschlossen wird.

(2) Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt wie folgt zustande: Der Nutzer erwirbt im jeweiligen Smartphone-Store die App, lädt diese herunter und installiert diese auf seinem Endgerät.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die Betreiberin bietet dem Nutzer mit dem Dienst die Möglichkeit zur interaktiven Kommunikation mit anderen Nutzern. Dazu stellt die Betreiberin eine Chat-Funktion zur Verfügungen mittels derer der Nutzer mit anderen Nutzern in Kontakt treten kann. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Nutzern erfolgt dabei über den Dienst.
(2) Die Betreiberin schuldet lediglich das Bemühen um Kontaktvermittlung und übernimmt keine Garantie, dass ein Kontakt tatsächlich zustande kommt.
(3) Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Die nähere Beschreibung der Dienstleistungen und die Preise erfolgen innerhalb des Dienstes. Die Bezahlung erfolgt dabei über die jeweils beschriebene Zahlungsart und Zahlungsweise.

§ 4 Vertragspflichten

(1) Die Betreiberin stellt den Dienst zur Verfügung und räumt dem Nutzer ein einfaches räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist jedoch auf die Verwendung der Inhalte zu eigenen privaten Zwecken begrenzt.
(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der Betreiberin mitzuteilen. Veränderungen sind der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die über den Dienst veröffentlichten Inhalte des Nutzers sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen keine diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden. Dazu zählen insbesondere:
a) die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
b) Volksverhetzung, d.h. das Aufrufen zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsvereinigungen und Andersdenkenden,
c) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften,
d) die Verbreitung von pornographischen Schriften, Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane oder
e) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
(4) Die Betreiberin ist berechtigt, regeln hinsichtlich der Nutzung des Dienstes aufzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Regeln einzuhalten.
(5) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, sowohl den Dienst als auch die Daten der anderen Nutzer zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten sowie persönliche Daten von anderen Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
(7) Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten aus § 4 Abs. 3 bis Abs. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Betreiberin ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus dem Dienst, zur Sperrung des Zugangs und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt.
(8) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seinen Account produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich, es sei denn er hat dies nicht zu vertreten.
(9) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Betreiberin für ihn über den Dienst veröffentlicht.
(10) Werden durch Dritte Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung der Inhalte des Nutzers über den Dienst bzw. aufgrund der widerrechtlichen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer gegenüber der Betreiberin geltend gemacht, die von dem Nutzer zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Nutzer zur vollständigen und unverzüglichen Freistellung der Betreiberin von solchen Ansprüchen.
(11) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Updates bzw. Aktualisierungen des Dienstes. Gleichwohl wird sich die Betreiberin bemühen, regelmäßig Updates bzw. Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Weiterentwicklung

(1) Die Betreiberin behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von der Betreiberin an den Nutzer erfolgen. Entstehen für den Nutzer durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
(2) Bei Bereitstellung neuer Versionen des Dienstes räumt die Betreiberin dem Nutzer die in § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.

§ 6 Haftung der Betreiberin

(1) Die Betreiberin übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Kontakt zwischen den Nutzern tatsächlich zustande kommt.
(2) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn, in § 6 Abs. 3 bis Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist etwas anderes geregelt.
(3) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Betreiberin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Die Kündigung wird dabei zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die kostenpflichtige Dienstleistung abläuft.
(3) Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 8 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von zwischen Ihnen und uns abgeschlossener Verträge verwendet.
(3) Sämtliche uns übermittelte personenbezogene Daten werden ohne Ihre schriftliche Einwilligung nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
(7) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten gewünscht wird, steht hierfür ein Support unter der E-Mail-Adresse info (at) sqeakz.com zur Verfügung. Sie können sich auch formlos auf dem Postweg an die Appchatten GmbH, Loyweg 17, 47638 Straelen wenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Appchatten GmbH, E-Mail-Adresse: support@sqeakz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail), zu über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite sqeakz.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Anlage: Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie an:

Appchatten GmbH
Loyweg 17
47638 Straelen
E-Mail: supprort@sqeakz.com